{"id":155,"date":"2011-12-28T10:45:24","date_gmt":"2011-12-28T09:45:24","guid":{"rendered":"https:\/\/stahlcon.de\/?page_id=97"},"modified":"2016-01-13T21:23:00","modified_gmt":"2016-01-13T20:23:00","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/stahlcon.de\/en\/terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

1. Geltung dieser Bedingungen<\/strong><\/p>\n

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich zu den nachfolgenden Bedingungen unter Verzicht des Bestellers auf seine eigenen Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen. Diese gelten uns gegen\u00fcber nicht. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle sp\u00e4teren Vertr\u00e4ge mit dem Besteller und auch dann, wenn wir uns bei sp\u00e4teren Lieferungen nicht ausdr\u00fccklich auf diese Bedingungen berufen.<\/p>\n

2. Vertragsinhalt<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Inhalt der von uns geschlossenen Vertr\u00e4ge sind unsere schriftlichen Angebote oder Auftragsbest\u00e4tigungen ausschlie\u00dflich ma\u00dfgebend. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur nach unserer schriftlichen Best\u00e4tigung im Einzelfall verbindlich.<\/p>\n

3. Preisstellung<\/strong><\/p>\n

Unserem stets freibleibenden Angebot und unserer Auftragsbest\u00e4tigung liegen Preise ab Lieferwerk und\/oder ab Lager zugrunde. Die Berechnung kann zu unseren allgemein g\u00fcltigen, abweichenden Preisen im Zeitpunkt der Lieferung erfolgen. Angegebene Preise verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer, falls etwas anderes nicht ausdr\u00fccklich angegeben wird.<\/p>\n

4. Lieferung<\/strong><\/p>\n

Die Lieferung erfolgt ab Lieferwerk oder ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.Die Versendung erfolgt in handels\u00fcblicher Verpackung, die wir nach den bei uns allgemein g\u00fcltigen S\u00e4tzen berechnen.Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, im Interesse und f\u00fcr Rechnung des Bestellers eine Transportversicherung abzuschlie\u00dfen. \u00c4u\u00dferlich erkennbare Transportsch\u00e4den sind dem Bef\u00f6rderungsunternehmen bei Ablieferung anzuzeigen.Angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Ihre Nichteinhaltung berechtigt den Besteller nur dann zum R\u00fccktritt vom Vertrag oder zum Schadenersatz, wenn eine angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist und uns ein grobes Verschulden in der Verz\u00f6gerung trifft.Ereignisse au\u00dferhalb unseres Einflussbereiches, wie h\u00f6here Gewalt, Betriebs- und Transportst\u00f6rungen oder sonstige au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde im eigenen oder fremden Betrieb berechtigen uns, die Lieferfristen zu verl\u00e4ngern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten.Teillieferungen sind zul\u00e4ssig und k\u00f6nnen gesondert berechnet werden.<\/p>\n

5. Zahlung<\/strong><\/p>\n

Zahlungen haben zu den in unserer Auftragsbest\u00e4tigung oder Rechnung besonders genannten Bedingungen und Fristen zu erfolgen. Wurden besondere Bedingungen und Fristen nicht genannt, so werden alle Rechnungsbetr\u00e4ge innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug f\u00e4llig.Zahlungen sind nur unmittelbar an uns zu leisten und gelten mit Kasseneingang oder mit Gutschrift auf einem unserer Konten als erfolgt. Sie werden jeweils auf die \u00e4lteste Schuld verrechnet. Firmenangeh\u00f6rige sind nur aufgrund besonderer schriftlicher Vollmacht zum Zahlungsempfang berechtigt.Zur Annahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber und unter Berechnung der \u00fcblichen Spesen und gilt nicht als Barzahlung.Wird eine bewilligte Zahlungsfrist nicht beachtet, so sind wir ohne Mahnung zur Berechnung von Verzugszinsen nach dem Sollzinssatz unserer Hausbank und zum R\u00fccktritt ohne Nachfristsetzung berechtigt. Ger\u00e4t der Besteller mit der Bezahlung einer Lieferung in Verzug, so werden auch unsere Forderungen aus allen Lieferungen sofort f\u00e4llig, soweit der Besteller Kaufmann ist.c) Die Zur\u00fcckbehaltung oder Aufrechnung gegen Zahlungspflichten ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung wird von uns nicht bestritten oder wurde rechtskr\u00e4ftig festgestellt.<\/p>\n

6. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

a) Die gelieferte Ware geht erst nach Erf\u00fcllung aller Forderungen aus unserer Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Besteller in dessen Eigentum \u00fcber. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere s\u00e4mtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Die Ware darf an Dritte nicht verpf\u00e4ndet, verliehen oder zur Sicherheit \u00fcbereignet werden.<\/p>\n

b) Der Besteller tritt uns seine Forderungen aus Weiterverkauf oder -Vermietung der Ware, wozu er stets widerruflich im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt ist, zur Sicherung aller unserer Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung ab. Der Besteller bleibt stets widerruflich zur Einziehung der Forderungen berechtigt, er wird den Erl\u00f6s zur Tilgung unserer Forderungen verwenden. Auf unser Verlangen wird uns
\nder Besteller die Drittschuldner benennen und diesen die Abtretung anzeigen. \u00dcbersteigen die uns gew\u00e4hrten Sicherungen den Wert unserer Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Aufforderung zu teilweiser Freigabe von Sicherungsrechten bereit.<\/p>\n

Bei Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen durch Dritte gegen unsere Vorbehaltswaren oder Sicherungsforderungen hat der Besteller den Vollstreckungsbeamten \u00fcber unsere Rechte aufzukl\u00e4ren und uns unverz\u00fcglich Nachricht zu geben. Alle unsere Interventionskosten tr\u00e4gt der Besteller.Bei Zahlungsverzug oder einem sonstigen vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, durch das die Begleichung unserer Forderungen gef\u00e4hrdet wird, k\u00f6nnen wir die Herausgabe unserer Vorbehaltswaren verlangen oder diese aus den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Bestellers, zu denen uns jederzeit der Zutritt gestattet ist, entfernen und in eigenen Besitz nehmen. Die Aus\u00fcbung des Herausgaberechts erfolgt nur zur Sicherung und gilt vorbehaltlich ab-weichender, zwingender Gesetzesvorschriften nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.Bei Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung des Bestellers sind unsere Vorbehaltswaren sowie die uns abgetretenen Forderungen auszusondern und in einer genauen Aufstellung anzuzeigen.Ein Konkurs- oder Vergleichsverwalter ist an die Bestimmungen unter dieser Ziffer gebunden.<\/p>\n

7. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf Vollz\u00e4hligkeit und Beschaffenheitsfehler zu \u00fcberpr\u00fcfen, Beanstandungen wegen Mengen- oder Beschaffenheitsfehlern m\u00fcssen unverz\u00fcglich schriftlich angezeigt werden und uns sp\u00e4testens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Lieferung und bei nicht erkennbaren M\u00e4ngeln unverz\u00fcglich nach der Entdeckung zugegangen sein.Bei Beschaffenheitsfehlern hat der Besteller unter Ausschluss von Wandlung und Minderung ein Recht auf Nachbesserung oder auf kostenfreie Ersatzlieferung. Die Pflicht zur M\u00e4ngelbeseitigung entf\u00e4llt ganz, wenn uns der Besteller nicht die dazu erforderliche angemessene Zeit und Gelegenheit einr\u00e4umt. Nur wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zu einer Behebung des Mangels f\u00fchren, ist der Besteller zur Wandlung und Minderung berechtigt.Wir \u00fcbernehmen keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die unmittelbar oder mittelbar durch von uns gelieferte Gegenst\u00e4nde verursacht werden. Im Verh\u00e4ltnis zu Nichtkaufleuten gilt dieser Haftungsausschluss mit der Ma\u00dfgabe, dass Schadenersatzanspr\u00fcche auf das Zweifache des Kaufpreises beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

8. Urheberschutz<\/strong><\/p>\n

Entw\u00fcrfe, Zeichnungen, usw., die von unserer Seite ausgearbeitet und vorgelegt werden, bleiben unser uneingeschr\u00e4nktes Eigentum. Sie d\u00fcrfen ohne unsere Genehmigung weder kopiert noch Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

9. Leistungsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

Wird nachtr\u00e4glich vor der endg\u00fcltigen Abwicklung des Auftrages eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Bestellers bekannt, so k\u00f6nnen wir die Zahlungsbedingungen einseitig \u00e4ndern, insbesondere alle Forderungen sofort f\u00e4llig stellen, Sicherheit verlangen, oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Sind wir aus diesem oder anderen Gr\u00fcnden zum R\u00fccktritt vom Vertrag oder zur R\u00fccknahme unserer Waren gen\u00f6tigt, so k\u00f6nnen wir f\u00fcr den Gebrauch oder die Wertminderung eine angemessene Verg\u00fctung berechnen, die sich, soweit feststellbar, nach dem \u00fcblichen Mietpreis richten kann.<\/p>\n

10. Datenschutz<\/strong><\/p>\n

Wir unterrichten den Besteller dar\u00fcber, dass mit Aufnahme der Gesch\u00e4ftsbeziehung oder mit Abschluss eines Vertrages die Daten des Bestellers in unsere EDV-Kundenkartei aufgenommen werden.<\/p>\n

11. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n

Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Liefervertrag ist Steinenbronn. Alle sich aus dem Lieferverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten, insbesondere auch solche aus Wechsel oder Scheck, sind im ausschlie\u00dflichen Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes zu entscheiden.<\/p>\n

12. \u00dcbertragbarkeit<\/strong><\/p>\n

Ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung sind Vertragsrechte und -pflichten auf Dritte nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n

13. Teilunwirksamkeit<\/strong><\/p>\n

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber\u00fchrt nicht die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen.<\/p>\n

14. \u00c4nderung dieser Bestimmungen<\/strong><\/p>\n

Der Besteller kann sich auf eine Vereinbarung, mit der diese Bedingungen abge\u00e4ndert werden, nur dann berufen, wenn diese Vereinbarung von uns schriftlich best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

 <\/p>\n

Steinenbronn, den 04.01.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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